Pfeifen im Walde? Krakeelen im Kielraum!
Da gibt es eine Partei, die es gerade in einem kleinen Land über die 5%-Hürde geschafft hat. Diese Partei ist eine kleine Partei. Sie hat ein kleines Themenspektrum. Wer lange sucht, findet in ihrem nicht gerade kleinen oder übersichtlichen Daten-Wust im Internet die eine oder andere Erwähnung des Laizismus, sogar einen angenommenen Antrag zum Laizismus. Nein, Teil des offiziellen Parteiprogrammes ist das noch lange nicht.1)
Damit ist diese kleine Partei in Deutschland die einzige Partei, die für weltanschauliche Neutralität des Staates, für wirkliche Glaubensfreiheit, für Laizismus in Deutschland eintritt. Dieses in der Realität umzusetzen dürfte nicht leicht werden, der Filz zwischen Staat und Kirche ist kräftig und die meisten Volksvertreter sehen zumindest keine Veranlassung, es sich mit der Kirche zu verscherzen, um es mal milde auszudrücken.
Wer würde diese kleine Partei wohl als Bedrohung ansehen? Die Kleriker? Nein, nicht doch - nicht in einem demokratischen Staat, in dem alle anderen Parteien nahezu geschlossen der Kirche ihren Sonderstatus belassen wollen! Könnte man denken… läge man aber falsch mit - die klerikale Propaganda tönt lautstark: Laizismus ist nicht möglich, dafür ist der Filz viel zu stark!
Die Forderung der Piratenpartei nach strikter Trennung von Staat und Kirche hat nach Ansicht von Parteienforschern wenig Chancen auf Verwirklichung. Die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Kirchen und Staat seien „Teil der politischen Kultur in Deutschland“.
Für eine Änderung der Verträge zwischen Kirchen und Staat werde die Piratenpartei weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit finden.
evangelisch.de: Piraten-Forderung zu Kirchen "nicht durchsetzbar"
Eine gesellschaftliche Mehrheit für Verträge von 1803? Eine gesellschaftliche Mehrheit für Vereinbarungen mit den Nationalsozialisten? Eine gesellschaftliche Mehrheit für mittelalterliche Pfründe? Eine gesellschaftliche Mehrheit für Staatsreligion? Eine gesellschaftliche Mehrheit für totale Undurchsichtigkeit der Kirchenfinanzen? Eine gesellschaftliche Mehrheit für die staatliche Bezahlung zehntausender Männern in seltsamen Kleidern? Eine gesellschaftliche Mehrheit für Vertuschung von Kindesmissbrauch in der Kirche?
Nein, dafür gibt es keine gesellschaftliche Mehrheit - es interessiert die meisten nur nicht genug, dass sie sich darüber aufregen würden. Das wird erst anders, wenn das Geld knapper und offensichtlich wird, wohin die Steuermillionen fließen - und selbst die nicht sonderlich kirchenkritischen Öffentlichen-Rechtlichen Fernsehanstalten haben jetzt doch tatsächlich was raus gefunden: Es gibt “Die heimliche Kirchensteuer” - nur ca. ein Jahr nach Carsten Frerks “Violettbuch Kirchenfinanzen”, aber immerhin!
Hier nochmal in Gänze aus dem Grundsatzprogramm der Berliner Piraten:
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.
Grundsatzprogramm der Berliner Piraten (PDF)
TL;DR: Piratenpartei in Berlin hat Laizismus im Programm - christliche Propaganda erklärt prompt Laizismus für unmöglich.
